Rechtsprechung
| LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG; § 11 Abs. 1 S. 3, 4 AufenthG; § 58 Abs. 2 S. 1 AufenthG; § 71 Abs. 5 AsylVfG
Darlegen der Voraussetzungen und Durchführbarkeit der Abschiebung im Haftantrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegen der Voraussetzungen und Durchführbarkeit der Abschiebung im Haftantrag
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 56 Abs. 2 S. 1, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
Rückkehrentscheidung, Rückführungsrichtlinie, Ausreisepflicht, Abschiebungshaft, Abschiebung, Ablehnungsbescheid, offensichtlich unbegründet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 29.11.2011 - 44 XIV 247/11
- LG Hannover, 19.12.2011 - 8 T 72/11
- BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
- LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11
- BGH, 20.02.2014 - V ZB 76/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
Auszug aus LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11
Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 haben Ausländer jedoch grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet ( BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, Az. 1 C 14/12 , Rdnr.11). - BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …
Auszug aus LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11
Sofern eine Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, kann eine solche Rückkehrentscheidung durch die Androhung der Abschiebung begründet werden ( BGH 14.03.2013, Az. V ZB 135/12 , [...]Rn. 7).